Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 812 ABS. 1, 818 ABS. 3, 819

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• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812 Abs. 1 § 818 Abs. 3 § 819
  Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsgrundlose Überweisung auf Grund eines gefälschten Überweisungsauftrages; Ungerechtfertigte Bereicherung auf Grund von Mängeln im Valutaverhältnis oder Deckungsverhältnis in Dreiecksverhältnissen; Unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank in Fällen in denen eine ...

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Direktkondiktion und Wegfall der Bereicherung bei gefälschtem Überweisungsauftrag und Unkenntnis des Empfängers der Zahlung über die Fälschung

Papierfundstellen

• ZIP 1996, 1376
• WM 1996, 2007
• WM 1997, 213
• BB 1996, 2375
• EWiR 1996, 837

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85

  Provision des Modekontors - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, fehlende Anweisung, § …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Demgegenüber ist bei fehlender oder gefälschter Anweisung ein unmittelbarer Anspruch des Angewiesenen gegen den Empfänger bejaht worden, wobei in den entschiedenen Fällen allerdings der Empfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder deren Widerruf kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235; BGH NJW 1987, 185; OLG Hamm WM 1983, 1000, 1001; NJW-RR 1987, 882; ohne auf Kenntnis abzustellen BGH WM 1990, 1280, 1281).

  Zur Begründung wird zum einen angeführt, daß in derartigen Fällen die Zahlung des Angewiesenen aus der Sicht des Zahlungsempfängers sich nicht als Leistung des Anweisenden darstelle (BGHZ 66, 362, 365; 88, 232, 236; Palandt/Thomas, BGB, 55.Aufl., § 812 Rn 52a), sowie zum anderen, daß ohne wirksame Anweisung keine ,Leistung" des vermeintlich Anweisenden vorliege, weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden könne (BGHZ 66, 372, 375; 111, 382, 386; BGH NJW 1994, 2357, 2358; WM 1977, 1196, 1197; 1980, 438;… Staudinger/Lorenz, 13.Aufl., § 812 Rn. 51; Flume NJW 1987, 635).

  Unerheblich ist, ob man die Zahlung der Klägerin als Leistung an den Beklagten ansieht, so daß ihr ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz l l. Alt, BGB zustünde (dahingehend Flume NJW 1987, 635, 636; ders., NJW 1991, 2521, 2523;… MünchKomm/Lieb, 2.Aufl., § 812 Rn. 58), oder ob man - zutreffend - eine Leistungsbeziehung überhaupt verneint mit der Folge, daß ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz l 2. Alt. BGB zu bejahen ist (so BGH NJW 1994, 2357, 2358 m. w. Nachw.;… Canaris, Bankvertragsrecht, 2.Aufl., Rn. 431, 433, 435;… Erman/Westermann, 9.Aufl., § 812 Rn. 22; Larenz/ Canaris, Schuldrecht II/2, 13.Aufl., § 70 IV 2 e), S. 228; Schwark, WM 1970, 1334, 1335).

  Er hat aber unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Einzelfall einen unmittelbaren Anspruch bejaht (BGH NJW 1987, 185, 186, dazu krit. Flume NJW 1987, 635, 635 f.; Meyer-Cording NJW 1987, 940, 941; vgl. auch BGHZ 111, 382, 387, wonach der Vertrauensschutz für den Zuwendungsempfänger dem Minderjährigenschutz weichen muß).

  Der Vertrauensschutz werde durch § 818 Abs. 3 BGB gewährleistet, ein darüber hinausgehender Schutz sei nicht erforderlich und im Gesetz nicht begründet (…Canaris, Bankvertragsrecht a.a.O. Rn. 441 f.; ders., JZ 1987, 201, 201 ff.;… Erman/Westermann a.a.O. § 812 Rn. 22, 22a;… Esser/Weyers, Schuldrecht 11, 7.Aufl., § 48 III 3, S. 441;… Larenz/Canaris a.a.O. § 70 IV 2, S. 226 ff.;… Medicus, Schuldrecht 11, 7.Aufl., § 133 Rn. 728; Meyer-Cording NJW 1987, 940, 941;… Möschel JuS 1972, 297, 302 - bei Fälschung - MünchKomm/Lieb a.a.O. § 812 Rn. 48 ff., 74; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung (1983), § 11 III, S. 428;… Soergel/Mühl, 12.Aufl., § 812 Rn. 65; Schwark WM 1970, 1334, 1335; ebenso LG Aachen NJW-RR 1986, 270 a.A. Wieling JuS 1978, 801, 807 f.; Flume NJW 1991, 2521, 2522;… weitere Nachweise bei MünchKomm/Lieb, § 812 Rn. 45 Fn. 95).

  Es ist auch nicht zu begründen, warum der Bereicherte in Dreipersonenverhältnissen stärker geschützt werden sollte, nämlich über § 818 Abs. 3 BGB hinaus, als in Zweipersonenverhältnissen (so zutreffend Canaris JZ 1987, 201, 203).

  Damit waren dem Beklagten sowohl die relevanten Tatsachen wie auch die sich daraus ergebende Rechtsfolge (vgl. BGHZ 118, 383, 392; BGH NJW 1987, 185, 187; BGH WM 1973, 560, 562) - d.h. hier: die Rückzahlungsverpflichtung - bekannt.

  Richtig ist daran, daß bei der Anwendung des § 819 Abs. 1 BGB auf die Überzeugung eines objektiv Denkenden abzustellen ist, so daß derjenige, der die Augen vor der wahren Sach- und Rechtslage verschließt, keinen Schutz nach § 818 Abs. 3 BGB genießt (BGH NJW 1987, 185, 187; OLG Hamm NJW 1977, 1824; NJW-RR 1987, 882 f.;… Palandt/Thomas a.a.O. § 819 Rn. 3; Schreiber JuS 1978, 230, 230 f.;… ähnlich Staudinger/Lorenz a.a.O. § 819 Rn. 6;… Kritisch MünchKomm/Lieb a.a.O. § 819 Rn. 2).

• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94

  Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Zur Begründung wird zum einen angeführt, daß in derartigen Fällen die Zahlung des Angewiesenen aus der Sicht des Zahlungsempfängers sich nicht als Leistung des Anweisenden darstelle (BGHZ 66, 362, 365; 88, 232, 236; Palandt/Thomas, BGB, 55.Aufl., § 812 Rn 52a), sowie zum anderen, daß ohne wirksame Anweisung keine ,Leistung" des vermeintlich Anweisenden vorliege, weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden könne (BGHZ 66, 372, 375; 111, 382, 386; BGH NJW 1994, 2357, 2358; WM 1977, 1196, 1197; 1980, 438;… Staudinger/Lorenz, 13.Aufl., § 812 Rn. 51; Flume NJW 1987, 635).

  Bei gefälschten Anweisungen trage die Bank das Fälschungsrisiko, so daß eine Zurechenbarkeit der Zahlung zum Kunden, der nicht beschwert wird, ausscheide (BGH NJW 1994, 2357, 2358 f.; WM 1990, 1280, 1281).

  Unerheblich ist, ob man die Zahlung der Klägerin als Leistung an den Beklagten ansieht, so daß ihr ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz l l. Alt, BGB zustünde (dahingehend Flume NJW 1987, 635, 636; ders., NJW 1991, 2521, 2523;… MünchKomm/Lieb, 2.Aufl., § 812 Rn. 58), oder ob man - zutreffend - eine Leistungsbeziehung überhaupt verneint mit der Folge, daß ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz l 2. Alt. BGB zu bejahen ist (so BGH NJW 1994, 2357, 2358 m. w. Nachw.;… Canaris, Bankvertragsrecht, 2.Aufl., Rn. 431, 433, 435;… Erman/Westermann, 9.Aufl., § 812 Rn. 22; Larenz/ Canaris, Schuldrecht II/2, 13.Aufl., § 70 IV 2 e), S. 228; Schwark, WM 1970, 1334, 1335).

  Schließlich steht in Fälschungsfällen wie hier dem Bankkunden kein Bereicherungsanspruch zu, weil die Bank das Fälschungsrisiko trägt, und der Zahlungsempfänger daher nichts ,auf Kosten" des Bankkunden erlangt hat (BGH NJW 1994, 2357, 2358; WM 1990, 1280, 1281; die seit dem 1.1.1993 geltenden AGB der Sparkassen - abgedr. bei Baumbach/Hopt HGB, 29.Aufl., Anh. 8a - sehen im Gegensatz zu früheren Fassungen keine Abwälzung des Fälschungsrisikos auf den Kunden mehr vor).

  Da in derartigen Fällen auch die Bank keine Leistung an den Zahlungsempfänger erbracht hat (die Leistung der Bank sollte im Deckungsverhältnis erfolgen, ist hier aber gescheitert, vgl. BGH NJW 1994, 2357 f) und ein Vorrang des Leistungsverhältnisses zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Dritten, der die Zahlung veranlaßt hat, mit dem die Bank aber in keinerlei Beziehung steht, sich verbietet, hat die Abwicklung im Wege der Eingriffskondiktion zwischen der Bank und dem Zahlungsempfänger zu erfolgen.

• BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89

  Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Der Bundesgerichtshof (BGHZ 89, 376, 379 f.; 111, 382, 384) hat aber wiederholt betont, daß sich jede schematische Lösung in Dreipersonenverhältnissen verbiete (BGHZ 61, 289, 292; 66, 362, 364; 372, 374; 89, 376, 378; 111, 382, 385).

  Zur Begründung wird zum einen angeführt, daß in derartigen Fällen die Zahlung des Angewiesenen aus der Sicht des Zahlungsempfängers sich nicht als Leistung des Anweisenden darstelle (BGHZ 66, 362, 365; 88, 232, 236; Palandt/Thomas, BGB, 55.Aufl., § 812 Rn 52a), sowie zum anderen, daß ohne wirksame Anweisung keine ,Leistung" des vermeintlich Anweisenden vorliege, weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden könne (BGHZ 66, 372, 375; 111, 382, 386; BGH NJW 1994, 2357, 2358; WM 1977, 1196, 1197; 1980, 438;… Staudinger/Lorenz, 13.Aufl., § 812 Rn. 51; Flume NJW 1987, 635).

  Er hat aber unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Einzelfall einen unmittelbaren Anspruch bejaht (BGH NJW 1987, 185, 186, dazu krit. Flume NJW 1987, 635, 635 f.; Meyer-Cording NJW 1987, 940, 941; vgl. auch BGHZ 111, 382, 387, wonach der Vertrauensschutz für den Zuwendungsempfänger dem Minderjährigenschutz weichen muß).

  Ist Leistung eine ,bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens" (so etwa BGHZ 111, 382, 386), so kann bei fehlender Anweisung die Zahlung der Bank nicht als Leistung ihres Kunden gewertet werden.

 
• BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89

  Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Demgegenüber ist bei fehlender oder gefälschter Anweisung ein unmittelbarer Anspruch des Angewiesenen gegen den Empfänger bejaht worden, wobei in den entschiedenen Fällen allerdings der Empfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder deren Widerruf kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235; BGH NJW 1987, 185; OLG Hamm WM 1983, 1000, 1001; NJW-RR 1987, 882; ohne auf Kenntnis abzustellen BGH WM 1990, 1280, 1281).

  Bei gefälschten Anweisungen trage die Bank das Fälschungsrisiko, so daß eine Zurechenbarkeit der Zahlung zum Kunden, der nicht beschwert wird, ausscheide (BGH NJW 1994, 2357, 2358 f.; WM 1990, 1280, 1281).

  Schließlich steht in Fälschungsfällen wie hier dem Bankkunden kein Bereicherungsanspruch zu, weil die Bank das Fälschungsrisiko trägt, und der Zahlungsempfänger daher nichts ,auf Kosten" des Bankkunden erlangt hat (BGH NJW 1994, 2357, 2358; WM 1990, 1280, 1281; die seit dem 1.1.1993 geltenden AGB der Sparkassen - abgedr. bei Baumbach/Hopt HGB, 29.Aufl., Anh. 8a - sehen im Gegensatz zu früheren Fassungen keine Abwälzung des Fälschungsrisikos auf den Kunden mehr vor).

• BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73

  Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Der Bundesgerichtshof (BGHZ 89, 376, 379 f.; 111, 382, 384) hat aber wiederholt betont, daß sich jede schematische Lösung in Dreipersonenverhältnissen verbiete (BGHZ 61, 289, 292; 66, 362, 364; 372, 374; 89, 376, 378; 111, 382, 385).

  In Fällen, in denen eine Anweisung zuerst wirksam erteilt und ohne Kenntnis des Empfängers anschließend widerrufen wurde, hat die Bank, die gleichwohl die Anweisung ausführt, keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger (BGHZ 61, 289, 292 f.; 87, 246, 250; 89, 376, 380; BGH NJW 1984, 2205 f.).

  Der Bundesgerichtshof hatte die Beurteilung einer solchen Fallkonstellation bislang offen gelassen (BGHZ 61, 289, 292; 66, 372, 375 f.; 88, 232, 236; 89, 376, 380; BGH NJW 1984, 2205, 2206).

• BGH, 22.09.1983 - VII ZR 47/83

  Zuvielüberweisung durch Notar - § 812 BGB, Anweisung, Fehler im …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Demgegenüber ist bei fehlender oder gefälschter Anweisung ein unmittelbarer Anspruch des Angewiesenen gegen den Empfänger bejaht worden, wobei in den entschiedenen Fällen allerdings der Empfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder deren Widerruf kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235; BGH NJW 1987, 185; OLG Hamm WM 1983, 1000, 1001; NJW-RR 1987, 882; ohne auf Kenntnis abzustellen BGH WM 1990, 1280, 1281).

  Zur Begründung wird zum einen angeführt, daß in derartigen Fällen die Zahlung des Angewiesenen aus der Sicht des Zahlungsempfängers sich nicht als Leistung des Anweisenden darstelle (BGHZ 66, 362, 365; 88, 232, 236; Palandt/Thomas, BGB, 55.Aufl., § 812 Rn 52a), sowie zum anderen, daß ohne wirksame Anweisung keine ,Leistung" des vermeintlich Anweisenden vorliege, weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden könne (BGHZ 66, 372, 375; 111, 382, 386; BGH NJW 1994, 2357, 2358; WM 1977, 1196, 1197; 1980, 438;… Staudinger/Lorenz, 13.Aufl., § 812 Rn. 51; Flume NJW 1987, 635).

  Der Bundesgerichtshof hatte die Beurteilung einer solchen Fallkonstellation bislang offen gelassen (BGHZ 61, 289, 292; 66, 372, 375 f.; 88, 232, 236; 89, 376, 380; BGH NJW 1984, 2205, 2206).

• BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83

  Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Der Bundesgerichtshof (BGHZ 89, 376, 379 f.; 111, 382, 384) hat aber wiederholt betont, daß sich jede schematische Lösung in Dreipersonenverhältnissen verbiete (BGHZ 61, 289, 292; 66, 362, 364; 372, 374; 89, 376, 378; 111, 382, 385).

  In Fällen, in denen eine Anweisung zuerst wirksam erteilt und ohne Kenntnis des Empfängers anschließend widerrufen wurde, hat die Bank, die gleichwohl die Anweisung ausführt, keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger (BGHZ 61, 289, 292 f.; 87, 246, 250; 89, 376, 380; BGH NJW 1984, 2205 f.).

  Der Bundesgerichtshof hatte die Beurteilung einer solchen Fallkonstellation bislang offen gelassen (BGHZ 61, 289, 292; 66, 372, 375 f.; 88, 232, 236; 89, 376, 380; BGH NJW 1984, 2205, 2206).

• BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74

  Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf nicht unterschriebenen Scheck

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Der Bundesgerichtshof (BGHZ 89, 376, 379 f.; 111, 382, 384) hat aber wiederholt betont, daß sich jede schematische Lösung in Dreipersonenverhältnissen verbiete (BGHZ 61, 289, 292; 66, 362, 364; 372, 374; 89, 376, 378; 111, 382, 385).

  Demgegenüber ist bei fehlender oder gefälschter Anweisung ein unmittelbarer Anspruch des Angewiesenen gegen den Empfänger bejaht worden, wobei in den entschiedenen Fällen allerdings der Empfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder deren Widerruf kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235; BGH NJW 1987, 185; OLG Hamm WM 1983, 1000, 1001; NJW-RR 1987, 882; ohne auf Kenntnis abzustellen BGH WM 1990, 1280, 1281).

  Zur Begründung wird zum einen angeführt, daß in derartigen Fällen die Zahlung des Angewiesenen aus der Sicht des Zahlungsempfängers sich nicht als Leistung des Anweisenden darstelle (BGHZ 66, 362, 365; 88, 232, 236; Palandt/Thomas, BGB, 55.Aufl., § 812 Rn 52a), sowie zum anderen, daß ohne wirksame Anweisung keine ,Leistung" des vermeintlich Anweisenden vorliege, weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden könne (BGHZ 66, 372, 375; 111, 382, 386; BGH NJW 1994, 2357, 2358; WM 1977, 1196, 1197; 1980, 438;… Staudinger/Lorenz, 13.Aufl., § 812 Rn. 51; Flume NJW 1987, 635).

• BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75

  Bereicherungsausgleich bei Geldüberweisungen an falschen Empfänger

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Demgegenüber ist bei fehlender oder gefälschter Anweisung ein unmittelbarer Anspruch des Angewiesenen gegen den Empfänger bejaht worden, wobei in den entschiedenen Fällen allerdings der Empfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder deren Widerruf kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235; BGH NJW 1987, 185; OLG Hamm WM 1983, 1000, 1001; NJW-RR 1987, 882; ohne auf Kenntnis abzustellen BGH WM 1990, 1280, 1281).

  Zur Begründung wird zum einen angeführt, daß in derartigen Fällen die Zahlung des Angewiesenen aus der Sicht des Zahlungsempfängers sich nicht als Leistung des Anweisenden darstelle (BGHZ 66, 362, 365; 88, 232, 236; Palandt/Thomas, BGB, 55.Aufl., § 812 Rn 52a), sowie zum anderen, daß ohne wirksame Anweisung keine ,Leistung" des vermeintlich Anweisenden vorliege, weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden könne (BGHZ 66, 372, 375; 111, 382, 386; BGH NJW 1994, 2357, 2358; WM 1977, 1196, 1197; 1980, 438;… Staudinger/Lorenz, 13.Aufl., § 812 Rn. 51; Flume NJW 1987, 635).

  Der Bundesgerichtshof hatte die Beurteilung einer solchen Fallkonstellation bislang offen gelassen (BGHZ 61, 289, 292; 66, 372, 375 f.; 88, 232, 236; 89, 376, 380; BGH NJW 1984, 2205, 2206).

• BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57

  Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  Auszug aus OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Nach § 818 Abs. 3 BGB sind zudem alle Vermögensnachteile, die der Bereicherte im Vertrauen auf die Unwiderruflichkeit des vermeintlichen Vermögenszuwachses erlitten hat, abzugsfähig (BGHZ 26, 185, 195; BGH WM 1972, 564, 565; NJW 1980, 1789;… Palandt/Thomas a.a.O. § 818 Rn. 45).

  von diesem zurückfordern (BGHZ 9, 333, 335 - zu § 816 BGB - 14, 7, 9 f.; 26, 185, 194 f.; 55, 176, 179;… Erman/Westermann, BGB, 9. Aufl., § 818 Rn. 40;… MünchKomm/Lieb a.a.O. § 818 Rn. 62;… Palandt/Thomas a.a.O. § 818 Rn. 43;… Soergel/Mühl a.a.O. § 818 Rn. 95;… Staudinger/Lorenz´a.a.O. § 818 Rn. 37;… Esser/Weyers a.a.O. § 51 II 2, S. 502;… Larenz/Canaris a.a.O. § 73 I 5, S. 302 f.; Rengier, AcP 177 (1977), 418, 434 f.; ähnlich RGRK/HeimannTrosien, BGB, 12.Aufl. § 818 Rn. 28; teilw.

• OLG Hamm, 10.03.1987 - 2 U 116/86
• BGH, 03.05.1984 - VII ZR 166/83

  Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags
• BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69

  Jungbullen - Gutgläubiger Kauf einer gestohlenen Sache, Verarbeitung, …
• BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91

  Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen
• BGH, 03.06.1954 - IV ZR 218/53

  Treibstoff - § 812 BGB, Verbrauch fremder Sachen, § 818 Abs. 3 BGB; §§ 989, 990 …
• BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71

  Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages - Vorliegen einer arglistigen Täuschung …
• BGH, 07.05.1953 - IV ZR 183/52

  Bereicherungsanspruch
• BGH, 11.01.1980 - V ZR 155/78
• BGH, 18.02.1972 - V ZR 23/70

  Rückauflassungsanspruch hinsichtlich eines Miteigentumsanteils an einem …
• OLG Hamm, 27.05.1977 - 11 U 56/77
• BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82

  Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung
• BGH, 09.05.1983 - II ZR 241/82

  Bereicherungsausgleich bei widerrufener Überweisung - Stornorecht der Banken
• BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

  Bereicherungsausgleich bei Wechseleinlösung nach Konkurseröffnung
• BGH, 28.01.1980 - II ZR 39/79

  Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Geschäftsbesorgungsvertrages - …
• LG Aachen, 18.10.1985 - 5 S 283/85

• BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

  Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender …

  Der sogenannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers vermag deshalb die fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des Kontoinhabers nicht zu ersetzen (siehe BGHZ 111, 382, 386 f.; BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; OLG Köln ZIP 1996, 1376, 1377 m.Anm. Reuter EWiR 1996, 837;… Schimansky, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 50 Rdn. 4;… Nobbe aaO § 60 Rdn. 210;… Canaris, Bankvertragsrecht Rdn. 736; ders. WM 1980, 354, 364; ders. JZ 1987, 201 f.;… Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl., BankGesch. (7) C/18;… MünchKomm/Lieb, 3. Aufl. § 812 BGB Rdn. 52 ff., 62;… Staudinger/Lorenz aaO § 812 Rdn. 51;… Baumbach/Hefermehl aaO Art. 3 ScheckG Rdn. 7;… Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983, S. 427 ff.).
• OLG Köln, 07.03.2001 - 13 U 149/00

  Bereicherungsanspruch der Bank bei Scheckeinlösung vom gesperrten Konto

  Auch die obergerichtliche Rechtsprechung ist dem BGH gefolgt (vgl.z.B. OLG Köln, 2.ZS, in ZIP 96, 1376, 1377).
• OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 15 U 75/02

  Zum Bereicherungsanspruch einer Bank gegenüber einem ohne Vollmacht Verfügenden …

  Der Senat schließt sich insoweit der vom OLG Köln in Übereinstimmung mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Rechtsauffassung an, die eine Direktkondition der Bank auch bei Unkenntnis des Empfängers vom Rechtsmangel bejaht (OLG Köln, ZIP 1996, 1376, 1377 m.w.N).